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Hausmusik: Keine strenge Sonderregel für Klavierspieler

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Werden in einer Haus­ordnung lediglich das Musizieren, nicht aber andere lärmende Tätig­keiten zeitlich einschränkt, ist dies unzu­lässig. So hat das Land­gericht Frank­furt am Main geur­teilt (Az. 2-13 S 131/16).

Ein Streit geht durch zwei Instanzen

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft änderte per Mehr­heits­beschluss die Ruhe­zeiten in der Haus­ordnung folgendermaßen: „Die Musizier- und Klavierspiel­zeit ist täglich auf zwei Stunden begrenzt.“ Außerdem darf in der Woche nur bis 19 Uhr musiziert werden, sams­tags bis 17 Uhr. Eine im Haus wohnende Pianistin und Klavier­lehrerin wollte dies nicht hinnehmen und klagte. In der zweiten Instanz bekam sie recht.

Ungleichbe­hand­lung von einzelnen Lärmquellen nicht zulässig

Es sei unzu­lässig, das Musizieren und Klavierspielen stärker einzuschränken als andere Lärmquellen. Für diese gelten laut Haus­ordnung die erweiterten Ruhe­zeiten von 13 bis 15 Uhr und von 20 bis 7 Uhr – unabhängig vom Wochentag. Dadurch würden einzelne Störer gegen­über anderen ohne sachlichen Grund bevor­zugt. Eine derartige Ungleichbe­hand­lung von einzelnen Lärmquellen sei nicht zulässig. So urteilte auch schon der Bundes­gerichts­hof (Az. V ZB 11/98).

 

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